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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.12.2017

Anlegen eines Stützkorsetts keine Grundpflegeleistung - Krankenkasse muss Vergütung übernehmen

Die Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 62/17).

Im vorliegenden Fall hatte eine 87-jährige Frau geklagt, die u. a. an einer Verformung der Wirbelsäule und an fortschreitender Osteoporose leidet. Dafür hatte ihr der behandelnde Arzt ein Stützkorsett verordnet. Da die Klägerin dieses wegen Schwindel und Motorikschwäche nicht eigenständig an- und auszuziehen konnte, verordnete er häusliche Krankenpflege. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da es sich nach ihrer Ansicht um Grundpflege handele, die mit den Leistungen der Pflegekasse abgegolten sei. Es sei keine Sonderleistung mit weiterer Vergütung, sondern wie das übliche An- und Auskleiden im Rahmen der Körperpflege zu behandeln.

Das LSG vertrat jedoch die Auffassung, das An- und Ablegen des Stützkorsetts sei eine “krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahme”, die im Rahmen der Behandlungssicherungspflege von der Krankenkasse bezahlt werden müsse. Behandlungsansatz sei die Stabilisierung der frakturgefährdeten Wirbelsäule, weshalb die Krankenkasse bereits die Anschaffungskosten für das Stützkorsett übernommen habe. Trotz möglicher Überschneidungen mit der Grundpflege sei auch das An- und Ausziehen des Korsetts wegen der stützenden und stabilisierenden Funktion krankheitsspezifisch. Mit normaler Alltagskleidung sei es nicht zu vergleichen. Es müsse eng anliegen und beim An- und Ausziehen müssten mehrere Häkchen und ein Reißverschluss geschlossen werden. Dafür sei deutlich mehr Kraft erforderlich als bei normaler Kleidung. Die Klägerin könne das nicht mehr, weil die Feinmotorik in den Händen eingeschränkt sei und sie auch nicht mehr die ausreichende Kraft dafür habe.

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