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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.12.2017

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung kann trotz Einwand von Blasenschwäche rechtmäßig sein

Wenn ein Kfz-Fahrer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, muss im Einzelfall festgestellt werden. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin (Az. 4 RBs 326/17).

Ein 61-jähriger Kfz-Fahrer hatte auf einer Bundesstraße die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Hierfür belegte ihn die Bußgeldbehörde mit einer Geldbuße von 80 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot, weil der Betroffene bereits drei Monate zuvor wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts mit einem Bußgeld belegt worden war. In der Verhandlung der Bußgeldsache vor dem Amtsgericht trug der Betroffene vor, er verfüge nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz. Zu der Geschwindigkeitsüberschreitung sei es gekommen, als er während der Fahrt einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt habe, sodass er nur noch darauf fokussiert gewesen sei, “rechts ran fahren” zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können. Das Amtsgericht hielt die Entscheidung der Bußgeldbehörde jedoch für rechtmäßig. Der Betroffene habe keine Tatsachen vorgetragen, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen könnten.

Das Beschwerdegericht wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Die Begründung des angefochtenen Urteils zum Rechtsfolgenausspruch weise einen Erörterungsmangel zulasten des Betroffenen auf. Bei der erneuten Verhandlung der Bußgeldsache werde der Tatrichter die Umstände zu berücksichtigen haben, unter denen sich der Betroffene zu der Fahrt entschlossen habe, und zu klären haben, wie der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren können. Weiter werde auch zu prüfen sein, ob das Auftreten eines dringenden Harndrangs eine Situation sei, in welche der Betroffene häufiger komme. In diesem Fall müsse er sich hierauf entsprechend einstellen und es würde das Maß seiner Pflichtwidrigkeit geradezu erhöhen, wenn er gleichwohl ein Fahrzeug führe, obwohl er – wie er selbst angegeben habe – wegen quälendem Harndrang so “abgelenkt” gewesen sei, dass er der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keine Beachtung mehr habe schenken können.

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