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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.12.2017

Nachträgliche Preiserhöhung als Vertragsaufhebung und Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. So entschied das Amtsgericht München (Az. 274 C 26632/16).

Der Kläger, Inhaber einer Sportfirma in München, hatte mit dem Beklagten und dessen Lebensgefährtin einen Trainingsvertrag für ein halbes Jahr vereinbart. Je Trainingseinheit war eine Vergütung von 80 Euro vereinbart. Am Folgetag verlangte der Kläger per E-Mail zusätzlich Mehrwertsteuer mit der Bemerkung „Sollte das ein Kriterium sein, das Personal Training nochmals zu überdenken, können wir gerne nochmals kurz telefonieren heute.“ Darauf antwortete die Lebensgefährtin u. a. „Also mit diesen Erhöhungsraten lassen wir das besser.“ Die Trainingseinheiten nahmen der Beklagte und seine Lebensgefährtin letztlich nicht wahr. Daraufhin stellte der Kläger ihnen die gesamten Trainingseinheiten für den Vertragszeitraum in Rechnung zuzüglich Mahngebühren, insgesamt 4.250 Euro. Der Beklagte zahlte nicht.

Die daraufhin beim Amtsgericht erhobene Klage auf Zahlung wurde abgewiesen. Der Kläger habe keinen vertraglichen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der Trainingsvergütung. Denn die E-Mail des Klägers sei aus Empfängersicht als Aufhebung des alten Vertrags verbunden mit dem Angebot eines neuen, um die Mehrwertsteuer teureren Vertrags anzusehen. Den neuen Vertrag habe der Beklagte, vertreten durch seine Lebensgefährtin, jedoch nicht angenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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