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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.12.2017

Informationen zu Sonderkündigungsrecht verschleiert - Hanseatische Ersatzkasse zu Unterlassung verurteilt

Zum Jahreswechsel 2015/2016 erhöhten viele Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag. Doch die Information darüber, zu der sie laut Gesetz verpflichtet sind, verpackten einige Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten in unklaren Schreiben. Dadurch wurde die Information über das Sonderkündigungsrecht verschleiert. Die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg ging deswegen gegen die Hanseatische Ersatzkasse (HEK) vor und bekam vom Landgericht Hamburg Recht (Az. 312 O 290/16).

Die HEK hatte ihren Versicherten im ersten Satz eines Briefes mitgeteilt, dass ihr Zusatzbeitrag “weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt”. Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die Kasse nicht. Das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht drehte die HEK sogar noch zu ihrem Vorteil um: “Mit jeder Änderung des individuellen Zusatzbeitragssatzes entsteht auch ein Kündigungsrecht. Deshalb empfehlen Sie uns gerne Freunden und Verwandten, die ebenfalls von den Vorteilen der Business-K(l)asse profitieren möchten.” Ein Versicherter hatte nach Erhalt dieses Schreibens wissen wollen, ob sich nun der Zusatzbeitrag erhöhe oder nicht – denn nur dann gebe es das besondere Kündigungsrecht, auf das da hingewiesen wurde. Die Antwort der HEK wiederholte nur die schon im ersten Schreiben breitgetretene Mitteilung, dass die HEK mit einem Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent um 0,1 Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liege. Erst auf nochmalige ausdrückliche Nachfrage, ob der Zusatzbeitrag steige, kam erst in einem dritten Schreiben die Antwort: “… damit ist der Zusatzbeitrag um 0,2 % für Sie gestiegen. Im Jahr 2015 lag er bei 0,8 %.” Die VZ Hamburg forderte die HEK auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, um solch missverständliche Schreiben in Zukunft zu unterbinden. Die Krankenkasse lehnte ab.

Das LG Hamburg gab der Verbraucherzentrale Recht. Die HEK habe in ihrem Schreiben nicht hinreichend über das – durch die Erhöhung des individuellen Zusatzbeitrags konkret entstandene – Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder aufgeklärt und somit nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Kasse stelle gerade keinen Zusammenhang zwischen der eigenen Erhöhung des individuellen Zusatzbeitrags und einem Kündigungsrecht her. Vielmehr habe sie die Information über das Kündigungsrecht an die Aufforderung geknüpft, Freunden und Verwandten den Übertritt zur HEK zu empfehlen. Das Schreiben habe gerade die Möglichkeit der Sonderkündigung verschleiert, statt darüber aufzuklären. Solche unklaren Schreiben habe die Krankenkasse zu unterlassen.

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