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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

Keine Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei verzögerter Kündigung des Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

Wenn Eltern, die Mieter ihres Sohnes sind, nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und angeordneter Betreuung die Miete nicht mehr zahlen können, so kann beim Sohn nicht von fehlender Absicht zur Einkünfteerzielung ausgegangen werden, wenn der Sohn ein halbes Jahr verstreichen lässt, bevor er das Mietverhältnis kündigt. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses entstandenen Aufwendungen können daher als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 42/15).

Der Kläger hatte von seinen Eltern ein Einfamilienhaus geerbt und an diese mit einem wie unter Fremden üblichen Mietvertrag vermietet. Im November 2008 zogen die Eltern in ein Pflegeheim und es wurde eine Betreuung angeordnet. Ab diesem Zeitpunkt wurde keine Miete mehr gezahlt. Im Juli 2009 kündigte der Sohn das Mietverhältnis fristlos. Für das Jahr 2009 geltend gemachte Werbungskosten erkannten Finanzamt und Finanzgericht nicht an, da spätestens seit dem Auszug der Eltern keine Vermietungsabsicht mehr bestanden habe. Der Kläger legte gegen das Urteil Revision ein.

Der BFH gab dem Kläger Recht und verwies den Fall an das Finanzgericht zur Feststellung der Höhe der Werbungskosten zurück. Das Finanzgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass es sich aufgrund der eingetretenen Pflegebedürftigkeit der Mieter um eine für beide Vertragsparteien besondere Situation gehandelt habe. Der Kläger habe das Mietverhältnis innerhalb von etwa einem halben Jahr und damit zeitnah zur Unterbringung der Mieter im Pflegeheim beendet und abgewickelt. Vor dem Hintergrund, dass sich aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Mieter deren Auszug aus dem Haus ohnehin abzeichnete, hätte das Finanzgericht auch berücksichtigen müssen, dass ein gerichtliches Verfahren im Zweifel mehr Zeit in Anspruch genommen hätte.

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