Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 27.11.2017

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter - Fremdvergleichsgrundsatz anwendbar

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass eine gemeinnützige Körperschaft keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen darf. Demzufolge könne die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen (Az. 3 K 272/13).

Im zugrundeliegenden Fall erbrachte eine zunächst gemeinnützige GmbH Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche nach dem Sozialgesetzbuch. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Bezüge des Geschäftsführers für eine gemeinnützige Körperschaft zu hoch seien. Im Übrigen seien im Prüfungszeitraum stark steigende Vergütungszuwächse bei den Geschäftsführergehältern zu verzeichnen gewesen.

Auch das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sei, denn die GmbH habe nicht selbstlos gehandelt. Dies zeige sich an den unangemessen hohen Jahresgesamtvergütungen der Geschäftsführer, die als Mittelfehlverwendung im Sinne der Abgabenordnung zu qualifizieren seien. Grundsätzlich müsse eine gemeinnützige Körperschaft alle Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke einsetzen. Davon dürften nur solche Aufwendungen abgezogen werden, die – gemessen am Satzungszweck – notwendig oder zweckmäßig und vor allem der Höhe nach angemessen seien. Bei der Prüfung der Angemessenheit könne auf die Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung zurückgegriffen werden. Danach seien hier die Geschäftsführergehälter nach dem Fremdvergleichsgrundsatz unangemessen hoch gewesen.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. V R 5/17).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.