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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 3/16).

Die Klägerin, Betreiberin einer Biogasanlage, bezog Biomasse von einem Landwirt und gab die nach der Produktion von Biogas verbleibenden Gärreste an den Landwirt zurück. Vertraglich war vereinbart, dass die Biomasse die ganze Zeit über im Eigentum des Landwirts verblieb. Das Finanzamt sah in diesem Vorgang eine steuerpflichtige Lieferung nicht nur des Gehaltes der Biomasse, sondern der Biomasse selbst und erhöhte dementsprechend die Umsatzsteuerforderung.

Das Finanzgericht und ihm folgend der BFH gaben der Klägerin Recht. Stehe – wie hier – von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben müsse, beschränke sich gemäß § 3 Abs. 5 UStG der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.

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