Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.11.2017

Ein mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass in der Unterzeichnung eines mit “Schadensaufnahme” überschriebenes Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin ein Sachverständigenbüro, das den Halter eines Pkw auf Zahlung der Kosten für ein Sachverständigengutachten verklagte. Die Ehefrau des Beklagten erschien in einem Autohaus, um sich hinsichtlich einer etwaigen Reparatur des Pkw (nach Parkunfall), der formal auf den Beklagten zugelassen war, zu erkundigen. Sie füllte im Autohaus ein Formblatt “Schadensaufnahme” aus. Auf dem Formular war am unteren Rand in ganz kleiner Schrift der Hinweis angebracht: “Die Unterschrift gilt als Auftragserteilung zur Erstellung des Gutachtens …”. Die Klägerin erstattete noch am gleichen Tag das Gutachten und übergab der Ehefrau noch vor Ort die Rechnung i. H. von 771 Euro. Der Beklagte war der Ansicht, dass ein Gutachten weder mündlich noch schriftlich in Auftrag gegeben wurde und seine Ehefrau davon ausgegangen sei, dass nur ein kostenloser Kostenvoranschlag erfolgen sollte. Das Sachverständigenbüro erhob Klage.

Das AG München wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts ist das Sachverständigenbüro dafür, dass ein mündlicher Auftrag erteilt worden ist, beweisfällig geblieben. Ein schriftlicher Gutachtensauftrag könne nicht in dem mit “Schadensaufnahme” überschriebenen Formular gesehen werden, denn zum einen sei hier bereits die Überschrift irreführend, sodass ein objektiver Empfänger nicht von einem Gutachtensauftrag ausgehen darf. Zum anderen spreche das Ausstreichen des Wortes “Rechnung an” dafür, dass eben keine entgeltliche Leistung erbracht werden sollte. Der Umstand, dass unten im Kleingedruckten erläutert sei, dass mit der Unterschrift eine Beauftragung zur Erstellung eines Gutachtens nach Honorartabelle erfolgt sei, führe ebenfalls zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Durch das Kleingedruckte messe die Klägerseite der Unterschrift eine erweiterte Bedeutung zu, die der Unterschreibende so, ohne auf das Kleingedruckte extra hingewiesen zu sein, nicht ohne weiteres abgeben wollte. Ein objektiver Empfänger könne in der konkreten Situation nicht davon ausgehen, dass der Unterschreibende alles Kleingedruckte in seinen Erklärungswillen aufgenommen habe.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.