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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.11.2017

Beweislast beim Kfz-Diebstahl gegenüber der Kaskoversicherung

Wer beispielsweise aus einem Vertrag Leistungen geltend macht, trägt für die Voraussetzungen seines Anspruchs meist die Beweislast, so auch der Versicherungsnehmer für einen behaupteten Schadensfall. Weil aber Diebstähle von Fahrzeugen fast immer heimlich und ohne Zeugen geschehen, hätte der Eigentümer gegenüber seinem Kaskoversicherer häufig schlechte Karten, den behaupteten Diebstahl nachzuweisen. In aller Regel genügt es daher, wenn der Versicherungsnehmer das typische Geschehen eines Diebstahls in groben Zügen nachweist, also zum Beispiel das Abstellen des Autos zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort und das spätere Verschwinden von dort. Kann jedoch die Versicherung Umstände belegen, die schwerwiegende Zweifel an der Redlichkeit ihres Versicherungsnehmers begründen, muss dieser in der Folge die viel strengeren Anforderungen eines sog. Vollbeweises für den behaupteten Diebstahl erfüllen. Hierfür muss das Gericht von dem behaupteten Diebstahl soweit überzeugt sein, dass vernünftige Zweifel nicht mehr vorliegen.

Daher wies das Landgericht Coburg die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16).

Der Kläger hatte Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für den behaupteten Diebstahl seines Mercedes begehrt, den er etwa zwei Jahre zuvor für knapp 7.000 Euro erworben hatte. Die Versicherung verweigerte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Reihe von Ungereimtheiten. Der Kläger habe im Rahmen der Schadensanzeige bei der Versicherung Angaben gemacht, die denjenigen gegenüber der Polizei bei Anzeige des Diebstahls teilweise widersprachen. Konkret betreffe das den Kilometerstand und die frühere Annoncierung des Fahrzeugs zum Verkauf. Auch habe der Kläger gegenüber der Versicherung zunächst angegeben, niemand habe das behauptete Abstellen des Fahrzeugs gesehen, während er im Prozess hierfür jedoch einen Zeugen benannte. Der Kläger habe weiter behauptet, den Fahrzeugbrief verloren und ohnehin nur einen Schlüssel für den Pkw besessen zu haben.

Das Gericht wies nach Vernehmung der Zeugen die Klage ab. Eine für den Versicherungsnehmer eigentlich geltende Beweiserleichterung hinsichtlich des behaupteten Diebstahls komme hier ausnahmsweise nicht zur Anwendung, weil das Gericht aufgrund einer Gesamtschau der vorliegenden Indizien Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers hatte. Der Kläger hätte deshalb den vollständigen Beweis für den behaupteten Diebstahl erbringen müssen. Ein anderweitiges Verschwinden des Fahrzeugs, beispielsweise durch bewusstes Verschieben ins Ausland, müsse dann zur Überzeugung des Gerichts praktisch ausgeschlossen sein. Dazu sei der Kläger jedoch nicht in der Lage gewesen.

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