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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 19.11.2017

Zur Durchsetzung von Steueransprüchen, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung festgesetzt worden sind

Ein Insolvenzschuldner ist bei Steuerforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, weiterhin Steuerschuldner. Daher kann das Finanzamt die während des Bestehens des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen und auch vollstrecken. So entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 2 K 59/16).

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Klägers wurde dem Finanzamt bekannt, dass der Kläger in dieser Zeit Vermietungseinnahmen hatte. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens besteuerte es diese Einnahmen. Der Kläger war der Ansicht, dass diese Steuerforderungen zur Masse gehörten und klagte gegen die Besteuerung.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Mit der Insolvenzmasse müssten sich nur die Gläubiger zufrieden geben, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner gehabt hätten. Für Steuernachforderungen, die – wie hier – erst danach entstanden seien, sei der Kläger direkter Steuerschuldner.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. IX R 21/17).

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