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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht (Az. V R 60/16).

Die Klägerin, Betreiberin eines Reisebüros, mietete Unterkünfte in einer Ferienregion an und vermietete diese im eigenen Namen an Urlauber. Weitere Leistungen waren die Reinigung der Unterkunft und ein Wäsche- und Brötchenservice. Sie beantragte neben der Besteuerung nur der Differenz ihrer Ausgaben und Einnahmen (Margenbesteuerung) den für Wohnungsvermietungen geltenden ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten das ab.

Der BFH legte dem EuGH die Frage vor, ob in diesem Fall die Margenbesteuerung anzuwenden ist und ob bejahendenfalls die Berechtigung besteht, die Marge dann mit dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienunterkünften zu versteuern.

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