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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Sollbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht (Az. V R 51/16).

Die Klägerin, eine Spielervermittlerin im bezahlten Fußball, unterlag nach Ansicht des Finanzamtes der sog. Sollbesteuerung, sodass sie für die Vermittlung eines Spielers im Jahr des Vertragsabschlusses schon die gesamte Umsatzsteuer zahlen sollte, obwohl sie das Geld wegen der vereinbarten Ratenzahlung tatsächlich erst in späteren Jahren erhielt.

Der letztlich angerufene BFH bezweifelt, ob diese Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar ist und hat daher diese Frage im Hinblick auch auf andere bedingte oder befristete Vergütungsansprüche wie Ratenverkauf oder Leasing dem EuGH vorgelegt.

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