Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Der Bundesfinanzhof entschied, dass im Inland kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält (Az. III R 18/16). Zudem hat der BFH entschieden, dass den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, zukommt.

Im vorliegenden Fall wohnte die Klägerin mit ihrer minderjährigen Tochter seit 2013 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erhielt Arbeitslosengeld II (Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte), nicht aber Arbeitslosengeld I (anwartschaftsbezogene Leistungen). Der Vater wohnte in Frankreich. Dort war er erwerbstätig und erhielt eine dem Kindergeld vergleichbare höhere französische Familienleistung. Daher hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes auf.

Der BFH wies die Klage ab. Nach Auffassung der Richter ist die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische (hier: französische) Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem Recht bejaht hat, für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. Die Familienkasse sowie das Finanzgericht seien daher nicht befugt, die Richtigkeit dieser positiven ausländischen Entscheidung zu überprüfen und selbst das ausländische Recht festzustellen und anzuwenden.

Des Weiteren entschied der BFH, dass das Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende nach dem SGB II keine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der europarechtlichen Bestimmung ist. Das Arbeitslosengeld II habe keine an einen bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion. Anspruchsvoraussetzung seien nur die Anforderungen des § 7 Abs. 1 SGB II (Altersgrenze, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Daher sei das Arbeitslosengeld II eine beitragsunabhängige Geldleistung i. S. des Art. 70 der VO Nr. 883/2004. Dies habe für den Streitfall zur Folge, dass der Anspruch des erwerbstätigen Vaters vorrangig und Deutschland als nachrangiger Staat nicht verpflichtet gewesen sei, Kindergeld zu zahlen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.