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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Kindergeld kann auch vorrangig den Großeltern zustehen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15).

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger für seine drei Kinder (C., L. und N.) und für seine Enkeltochter M. (Tochter von C.), die alle in seinem Haushalt lebten, Kindergeld. Seine Ehefrau sowie seine Tochter C. waren mit der Zahlung an ihn einverstanden. Als C. mit ihrer Tochter M. im Mai 2015 in eine eigene Wohnung zog, wurde sie vom Kläger und seiner Ehefrau in der Betreuung und Erziehung von M. unterstützt, da C. noch studierte. Wenn das Enkelkind sich nicht im Kindergarten befand, wurde sie von C. und/oder dem Kläger bzw. seiner Ehefrau betreut und versorgt. Außerdem übernachtete die Enkeltochter an mehreren Tagen pro Woche in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer. Die Familienkasse zahlte dem Kläger ab Mai 2015 kein Kindergeld mehr, da M. seit dem Auszug von C. zu dem Haushalt der Mutter (C.) und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre. Der Kläger erhob Klage.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es in Fällen dieser Art keinen vorrangigen Anspruch der Eltern gebe und daher festgestellt bzw. entschieden werden müsse, in wessen Haushalt sich das Kind überwiegend aufhalte und seinen Lebensmittelpunkt habe. Ein Verzicht der Eltern auf den Kindergeldanspruch reiche in diesen Fällen nicht aus. Die Entscheidung, in wessen Haushalt sich das Kind überwiegend aufhalte und seinen Lebensmittelpunkt habe, müsse die dafür kraft Gesetzes zuständige Familienkasse (nicht das Familiengericht) treffen. Im Streitfall entscheide daher das Finanzgericht.

Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, weil es nach der Befragung der Ehefrau des Klägers und der Kindesmutter als Zeugen die Überzeugung gewonnen hatte, dass das Enkelkind mit deutlich überwiegendem Gewicht weiterhin in den Haushalt des Klägers aufgenommen sei und dort ihren Lebensmittelpunkt habe.

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