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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Vorläufigkeitsvermerk war nur auf den Grund bezogen - Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen weiterer WK

Bei einem wegen der Ungewissheit der Überschusserzielungsabsicht vorläufigen Einkommensteuerbescheid kann der Steuerpflichtige später keinen weiteren Werbungskosten-Abzug geltend machen, wenn erkennbar ist, dass das Finanzamt die bislang erklärten Werbungskosten geprüft hat und sich die Vorläufigkeit somit nicht auf die Werbungskosten beziehen sollte. Die Werbungskosten sind nicht stets nachrangig zur Prüfung der Überschusserzielungsabsicht zu prüfen. So entschied das Finanzgericht Thüringen (Az. 3 K 736/16).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielt. In ihren Einkommensteuer-Erklärungen für 2000 bis 2005 hatte sie lediglich Schuldzinsen geltend gemacht. Eine verbleibende Restwertabschreibung war unterblieben. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten-Überschüsse jeweils an, wobei alle Bescheide vorläufig ergingen mit der Begründung, dass der Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus VuV ergehe, da zurzeit die Überschusserzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden könne. Am 18.04.2013 erklärte das Finanzamt die Bescheide für endgültig. Die Klägerin versuchte im Einspruchsverfahren noch die unterbliebene Restwertabschreibung geltend zu machen. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Gericht hielt die Auffassung des Finanzamts für rechtmäßig. Der Vorläufigkeitsvermerk habe sich nicht auf die Höhe der Einkünfte aus VuV bezogen, sondern nur auf das Vorliegen der Überschusserzielungsabsicht. Wenn Ungewissheit hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht bestehe, habe es im Ermessen der Finanzbehörde gelegen, ob sie den Vorläufigkeitsvermerk auf die Anerkennung von Betriebsausgaben erstrecke oder nicht. Das FA habe Grund und Umfang der Vorläufigkeit ausreichend erkennbar angegeben. Daher seien die Bescheide bestandskräftig.

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