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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 13.11.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Laut Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 87/15) ist die Besteuerung von Streubesitzdividenden des derzeit geltenden § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) möglicherweise verfassungswidrig. Denn der Gesetzgeber habe in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG die Grundsatzentscheidung getroffen, dass zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern seien.

Da aber bei Unterschreitung einer Mindestbeteiligungsquote von 10 % Ausschüttungen von inländischen an ausländische Kapitalgesellschaften höher besteuert wurden als Ausschüttungen von inländischen an andere inländische Kapitalgesellschaften, habe der Gesetzgeber im neuen Absatz 4 die Ausschüttungen an andere inländische Gesellschaften ebenfalls besteuert. Diese Regelung führe aber entgegen der ursprünglichen Absicht zu verfassungswidrigen Kumulationseffekten.

Das Gericht entschied, dass diese Regelung trotzdem u. a. durch das Ziel gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein könne, nicht über die Anforderungen der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt werde. Eine Vorlage an das BVerfG zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit komme daher nicht in Betracht.

Gegen diese Entscheidung wurde vor dem Bundesfinanzhof Verfassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Az. I R 29/17).

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