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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.11.2017

Arbeitsverlagerung ins Ausland - geringere Beiträge zur Unfallversicherung

Wenn ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer verlagert, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. So entschied das Sozialgericht Dortmund (Az. S 17 U 587/12).

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Strumpfhersteller dagegen gewehrt, dass die Berufsgenossenschaft (BG) bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung Gefahrtarifstellen verwendete, die auf die physische Erzeugung von Produkten abstellten. Das Unternehmen machte geltend, nunmehr ein Handelsunternehmen zu sein, das lediglich den Vertrieb von Waren betreibe und nur noch in geringem Umfang selbst Waren produziere.

Das Gericht gab dem Kläger im Wesentlichen Recht und verpflichtete die BG, die verbleibenden Arbeitsplätze in Logistik und Vertrieb nicht Gefahrtarifstellen des Produktionsbereiches, sondern ihrem geringeren Gefahrenpotenzial entsprechend denen des Handelsbereiches zuzuordnen. Die BG müsse die konkreten Aufgabenfelder der Arbeitnehmer genauer in den Blick nehmen, um den Veränderungen der Arbeitswelt durch das mit der Globalisierung einhergehende Verschieben von Produktionsprozessen in Billiglohnländer Rechnung zu tragen.

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