Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2017

Ausnahmsweise können Nachträge im Testament auch ohne jeweilige Unterschrift wirksam sein

Das Kammergericht Berlin entschied, dass im Ausnahmefall handschriftliche Ergänzungen im Testament auch wirksam sein können, ohne dass sie jeweils einzeln unterschrieben wurden. Das sei dann möglich, wenn der Erblasser eventuelle spätere Änderungen des Testaments in der Testamentsurkunde angekündigt habe. Dann könne auch ein unterschriebener, pauschaler Vermerk zu nachträglich vorgenommenen Änderungen am oberen Rand des Testaments ausreichen, um diese erkennbar zu decken (Az. 6 W 97/16).

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin am oberen Rand ihres Testaments mit Datum vermerkt, dass sie nachträglich Änderungen und Streichungen vorgenommen hat. Die einzelnen Änderungen hatte sie dann nicht unterschrieben. Das Nachlassgericht hielt diese Änderungen wegen der fehlenden “formgültigen Unterschriften” für unwirksam.

Das Kammergericht vertrat jedoch die Auffassung, dass der unterschriebene pauschale Vermerk zu den nachträglich vorgenommenen Änderungen ausreiche. Die Erblasserin habe ihr Testament eigenhändig unterschrieben und eventuelle Änderungen in der Testamentsurkunde angekündigt. So decke die ursprüngliche Testamentsunterschrift ausnahmsweise auch die nachträglich angebrachten Zusätze. Mit der sog. “Oberschrift” der Erblasserin seien diese Änderungen in diesem Fall erkennbar gedeckt.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.