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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2017

Fahrerbewertungsportal muss Datenschutzregeln entsprechen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform seien rechtmäßig (Az. 16 A 770/17).

Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, gelb = neutral, rot = negativ) bewertet werden kann. Die abgegebenen Bewertungen konnten von jedermann ohne Registrierung eingesehen werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sah darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie gab der Klägerin u. a. auf, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss.

Die Klägerin unterlag in erster und zweiter Instanz. Das Bundesdatenschutzgesetz sei vorliegend anwendbar, insbesondere handele es sich bei den zu bestimmten Kfz-Kennzeichen abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung überwiege das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter und -halterinnen gegenüber den Interessen der Klägerin sowie der Nutzer und Nutzerinnen des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sei. Dem stünden keine gewichtigen Interessen der Klägerin und der Portalnutzer und -nutzerinnen entgegen. Insbesondere das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Geltung der Anordnungen erreicht werden.

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