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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2017

Flugvermittlungsportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten

Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Expedia.de eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten darf. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt (Az. 16 O 362/16).

Bei Flugbuchungen im Vermittlungsportal Expedia.de standen Verbrauchern im Buchungsschritt “Zahlungsmöglichkeiten” die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: “Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr”. Bei zwei Testbuchungen des vzbv betrug die Zahlungsgebühr 10,00 Euro bzw. 17,50 Euro.

Das Gericht hielt diese Praxis für unwirksam, denn sie verpflichte den Verbraucher – zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten – extra zu zahlen – entweder durch die Wahl eines gängigen, aber bei Expedia.de kostenpflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte. Da Visa-Electron keine gängige Zahlungsmethode sei, sei diese Vereinbarung unwirksam. Zudem sei zu beanstanden, dass die vom Verbraucher verlangten Kartengebühren über den Kosten lagen, die die Fluggesellschaft für die Kartenzahlung an den Zahlungsdienstleister zahlen musste. Auch das benachteilige Verbraucher und sei nach Artikel 19 der Verbraucherrechterichtlinie untersagt. Expedia.de sei verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungsabwicklungen der Leistungsanbieter, auch wenn das Portal nur als Vermittler auftrete. Zwar werde vorliegend die Zahlung unmittelbar durch die Fluggesellschaft eingezogen. Das Portal mittle aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungsabwicklung. Dieser Vorgang liege somit gänzlich in der Hand von Expedia.de.

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