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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 22.11.2017

Geschlechterquote bei der Aufnahme in Gymnasium ist unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem schulrechtlichen Eilverfahren, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17).

Im vorliegenden Fall begehrte ein Junge die Aufnahme in ein solches Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Wegen besserer Noten wurden jedoch überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Gericht erster Instanz gab dem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Jungen teilweise statt. Das bilinguale Gymnasium müsse nach der hier einschlägigen Rechtsverordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen Mädchen und Jungen zur Gewährleistung des koedukativen Unterrichts dem schwächer vertretenen Geschlecht mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung stellen.

Das Oberverwaltungsgericht war jedoch der Auffassung, die in der Verordnung vorgesehene Geschlechterquote sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin garantierten Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen. Dies müsse der Verordnungsgeber beachten, wenn er den Zugang zu öffentlichen Schulen regle. Unabhängig davon fehle eine Rechtsgrundlage im Schulgesetz, aufgrund derer die Senatsschulverwaltung ermächtigt werde, eine Geschlechterquote für grundständige bilinguale Gymnasien in einer Rechtsverordnung zu regeln.

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