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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2017

Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass er zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (Az. 18 S 339/16).

Im vorliegenden Fall war in der Klausel § 3 Nr. 4 des Mietvertrages des Klägers vereinbart, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen. Mit seiner Klage nahm der Mieter den Vermieter dennoch darauf in Anspruch, ihm für das Jahr 2014 eine solche Bescheinigung auszustellen, hilfsweise zumindest verschiedene Positionen, die Frisch- und Schmutzwasser und sonstige Nebenkosten betrafen, nach einzelnen Leistungen und Beträgen aufzuschlüsseln. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen.

Das LG Berlin hat den Vermieter verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung so zu erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden. Zwar müsse der Vermieter weder eine “Steuerbescheinigung nach §35a EStG” erteilen noch gewissermaßen steuerberatend tätig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen “für haushaltsnahe Dienstleistungen” einordnen und bezeichnen. Jedoch müsse der Mieter die Möglichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewendet worden seien. Dafür sei erforderlich, dass Pauschalrechnungen aufgeschlüsselt und der Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen würden. Dieser Verpflichtung könne sich der Vermieter nicht durch die Klausel § 3 Nr. 4 des Mietvertrages entziehen, denn eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen und sei zudem als überraschend Regelung unwirksam.

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