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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Bei vom Vermieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen müssen Farbwünsche des Mieters respektiert werden

Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Vermieter, der zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters respektieren muss. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden sei oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstünden (Az. 67 S 416/16).

Die Vermieter einer Wohnung waren im Rahmen ihrer Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, die Wände und Decken der Mietwohnung zu streichen. Sie wollten diese in Gelbtönen streichen. Damit war der Mieter jedoch nicht einverstanden. Da er weiße Farben bevorzugte, die Vermieter aber bei ihrer Farbwahl bleiben wollten, erhob der Mieter Klage.

Der Kläger bekam sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht. Er habe einen Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen in weißer Farbe. Dem Mieter stehe bei von ihm durchzuführenden Schönheitsreparaturen grundsätzlich ein weitgehender Ermessensspielraum bei der farblichen Gestaltung der Wohnräume zu. Dieser Ermessensspielraum gelte wegen des mietvertraglichen Rücksichtnahmegebots auch dann, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen habe. Der Vermieter sei daher nicht berechtigt, Schönheitsreparaturen in eigenwilliger Farbgebung auszuführen. Er habe vielmehr den Farbwünschen des Mieters solange nachzukommen, wie für ihn dadurch keine Mehrkosten oder eine sonstige Beeinträchtigung berechtigter Vermieterinteressen entgegenstünden.

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