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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Irreführendes Blinken kann bei Unfall zu Mithaftung führen

Hat ein vorfahrtberechtigter Kfz-Führer vor einer Kreuzung nach rechts geblinkt, den Kreuzungsbereich aber geradeaus fahrend passiert, ohne seine Geschwindigkeit zu verlangsamen, hat er einen Verkehrsverstoß (irreführendes Blinken) begangen. Dies rechtfertigt bei einem Unfall einen Mithaftungsanteil von einem Drittel. So entschied das Amtsgericht Oberndorf (Az. 2 C 434/15).

Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin wegen des gesetzten Blinkers darauf vertraut, dass das auf der Vorfahrtsstraße fahrende Auto abbiegt. Sie fuhr aus einer Seitenstraße heraus und stieß mit dem anderen Fahrzeug zusammen.

Das Gericht entschied, dass die Frau zwar die Hauptschuld trifft. Als Wartepflichtige durfte sie nicht auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, da – abgesehen von dem gesetzten Blinker – keine weiteren Anhaltspunkte für ein Abbiegen ersichtlich waren. Doch auch der Falschblinker müsse für den Schaden zu einem Drittel mithaften.

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