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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.11.2017

Einreichung der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt: Antragsfrist ist fristwahrend

Das Finanzgericht Köln entschied, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist auch dann fristwahrend ist, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt (Az. 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14).

Im vorliegenden Fall warfen die Kläger ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung ab, da die Erklärung erst 2014 an sie weitergeleitet worden sei. Damit sei der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist und damit verspätet gestellt worden.

Dem folgte das FG Köln nicht und verpflichtete das Finanzamt, die Veranlagungen für 2009 durchzuführen. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Veranlagungsantrag beim zuständigen Finanzamt eingehen müsse. Des Weiteren könne die Finanzverwaltung einem steuerlich unberatenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn sie selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftrete. Außerdem gehe auch der Einwurf der Erklärungen außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht zu Lasten der Kläger. Nach Auffassung des Gerichts hat die Finanzverwaltung insoweit einen generellen Empfangs- bzw. Zugangswillen.

Da das beklagte Finanzamt die zugelassenen Revisionen eingelegt hat, sind die Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 37/17 und VI R 38/17).

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