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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 06.11.2017

Verkehrstherapeutische Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Münster entschied, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen (Az. 15 K 3562/14 U).

Im vorliegenden Fall war der Kläger approbierter psychologischer Psychotherapeut und erbrachte u. a. verkehrstherapeutische Leistungen. Diese werden von Personen in Anspruch genommen, die sich aufgrund von Verkehrsdelikten mit dem Ziel der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereiten mussten. Das beklagte Finanzamt sah hierin keine steuerfreien Heilbehandlungen und unterwarf diese Leistungen der Umsatzsteuer.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Heilbehandlungen seien nur solche Tätigkeiten, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und – soweit möglich – der Heilung von Krankheiten vorgenommen werden. Dies sei aber nicht das Hauptziel der verkehrstherapeutischen Leistungen des Klägers, denn es gehe seinen Klienten in erster Linie darum, die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.

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