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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung darf von privater Krankenkasse nicht auf verheiratete Paare beschränkt werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17).

Im vorliegenden Fall forderte eine privat Versicherte die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Sie konnte zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, litt jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent lag. Die Klägerin ließ vor ihrer Heirat einen Versuch zur künstlichen Befruchtung mit In-vitro-Fertilisation einschließlich Behandlungsmaßnahmen zum Ausschluss genetischer Schädigungen durchführen. Dieser Behandlungsversuch verursachte Kosten in Höhe von 11.771 Euro und war erfolglos. Die private Krankenversicherung verweigerte die Kostenerstattung und berief sich auf ihre Versicherungsbedingungen, wonach sie Kosten für den Behandlungsversuch nur übernimmt, wenn die versicherte Person verheiratet ist und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Schließlich sei auch eine ähnliche Bestimmung für gesetzlich Versicherte wirksam. Zudem könne die Klägerin grundsätzlich auf natürlichem Wege schwanger werden kann und sei damit nicht organisch steril. Die Klägerin verlangte nicht nur die Kosten der vorehelichen Behandlung, sondern auch die Feststellung, dass die private Krankenversicherung verpflichtet ist, weitere Behandlungsversuche zu erstatten.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist. Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere – etwa gesellschaftspolitische – Erwägungen anstellen kann, verfolge der private Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor diesem Hintergrund sei die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch aber willkürlich und die Vertragsbestimmung damit unwirksam. Die Beschränkung des Anspruchs auf insgesamt drei Versuche sei hingegen wirksam. Die Klägerin habe daher Anspruch auf die Erstattung der in ihrem Fall gesetzlich zulässigen Behandlungsmaßnahmen zum Ausschluss genetischer Schädigungen der Eizellen bzw. des Embryos. Die bei der Klägerin vorhandene genetische Veränderung beeinträchtige, auch wenn die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden könne, aufgrund des hohen Risikos eines Scheiterns der Schwangerschaft bei genetischer Schädigung der Eizelle ihre Fortpflanzungsfähigkeit und stelle damit eine Krankheit der Klägerin dar.

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