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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung zu Honorarkürzungen. Jedoch kann nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. So entschied das Sozialgericht Berlin (Az. S 83 KA 423/14).

Im vorliegenden Fall beschäftigte die Klägerin, eine Fachärztin für Allgemeinmedizin und Vertragsärztin, eine Weiterbildungsassistentin. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte für zwei Quartale das Honorar der Klägerin aufgrund der Beschäftigung der Weiterbildungsassistentin um rund 32.000 Euro. Die Fallzahlen der Klägerin haben 200 % über dem Durchschnitt gelegen und damit sei die Praxis übergroß gewesen. Ein Arzt habe bei einer so überdurchschnittlich großen Anzahl von Patienten nicht mehr ausreichend Zeit, seine Weiterbildungsassistenten ordnungsgemäß anzuleiten und zu überwachen. Die Klägerin erhob dagegen Klage. Es sei nicht zulässig, bei einem Überschreiten der Fallzahl von 200 % des Fachgruppendurchschnitts automatisch von einer übergroßen Praxis auszugehen. Die Größe ihrer Praxis sei u. a. durch externe Faktoren (z. B. Wegfall der Praxisgebühr) beeinflusst worden.

Das SG Berlin gab der Klägerin Recht. Im Streitfall habe die Praxis keinen übergroßen Umfang gehabt. Es liege erst ab einem Praxisumfang von 250 % über dem Durchschnitt der Fachgruppe ein übergroßer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor. Nach Auffassung des Gerichts muss selbst dann die Kassenärztliche Vereinigung zusätzlich noch beweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz von Assistenten beruht.

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