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Recht / Sonstige 
Montag, 13.11.2017

NPD-Funktionär kann Waffenschein entzogen werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es rechtmäßig ist, dass die zuständige Behörde einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hat (Az. 4 A 626/17).

Der Kläger war Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 hatte die zuständige Behörde dem Kläger Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden, erteilt. Zusätzlich erwarb der Kläger 2003 einen sog. “Kleinen Waffenschein”. Als Kreisverbandsvorsitzender war er Kandidat der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Daher widerrief die zuständige Behörde im September 2013 die Erlaubnisse zum Besitz der auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen. Zugleich nahm sie die Erlaubnisse zum Besitz der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen vom 26. Mai 2003 zurück.

Der VGH Hessen hielt diese Entscheidung für rechtmäßig. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse seien zu Recht widerrufen bzw. zurückgenommen worden. Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit, denn diese besäßen solche Personen in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien. Bei der NPD handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine solche Vereinigung. Der Kläger habe diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt. Er war Kreisverbandsvorsitzender und Kandidat der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Soweit der Kläger seinen zwischenzeitlich erklärten Austritt aus der NPD anführe, ändere dies an der Entscheidung nichts. Dasselbe gelte für den bisherigen beanstandungsfreien Waffenbesitz.

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