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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.12.2017

Hauseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei fehlendem Nässeschutz für gemeinsame Grenzwand

Wenn ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen lässt und dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt wird, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das ergibt sich aus der Haftung für einen Erfüllungsgehilfen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 5 U 104/16).

Ursprünglich waren die Grundstücke zweier Nachbarn mit aneinander grenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennt waren. Nach Erwerb ihres Grundstücks ließen die beklagten Eigentümer ihre Doppelhaushälfte durch einen Bauunternehmer abreißen und neu errichten. Im Zuge der Baumaßnahme wurde die gemeinsame Grenzwand freigelegt und war Witterungseinflüssen, u. a. Schlagregen, ausgesetzt. Infolge eindringender Feuchtigkeit kam es lt. einem Sachverständigengutachten zur Schimmelbildung im Haus des Klägers, der seinen hierdurch erlittenen Schaden auf insgesamt ca. 10.500 Euro bezifferte und von den Beklagten ersetzt verlangte. Die Beklagten verwiesen den Kläger an den beauftragten Bauunternehmer. Von diesem konnte der Kläger jedoch aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz keinen Schadensersatz erlangen.

Das Oberlandesgericht hat dem Kläger – entgegen der Vorinstanz – den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zugesprochen. Die Beklagten müssen für die vom Bauunternehmer pflichtwidrig unterlassenen Abdichtungsmaßnahmen einstehen. Das folge aus den im vorliegenden Fall anzuwendenden schuldrechtlichen Vorschriften einer Erfüllungsgehilfenhaftung. Zwar fehle im Verhältnis von Grundstücksnachbarn regelmäßig das für ein gesetzliches Schuldverhältnis typische Geflecht wechselseitiger Duldungs-, Mitwirkungs- und Leistungspflichten. Die zwischen Grundstücksnachbarn geltenden nachbarrechtlichen Vorschriften konkretisierten im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Anders liege der Fall jedoch, wenn sich eine Pflichtverletzung auf eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung beziehe. Eine solche Grenzeinrichtung stelle hier die gemeinsame Giebelwand dar. Sie sei dazu bestimmt, von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden. Das durch sie zwischen den Nachbarn begründete Rechtsverhältnis sei gesetzlich besonders geregelt. Eine derartige Wand stehe je zur Hälfte im Miteigentum der beiden Nachbarn. Deswegen liege jedenfalls in Bezug auf die gemeinschaftliche Grenzeinrichtung ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Nachbarn vor, auf welches die schuldrechtlichen Vorschriften der Erfüllungsgehilfenhaftung anzuwenden seien.

Daraus folge, dass ein Geschädigter auch von seinem Grundstücksnachbarn wegen eines schuldhaften Verhaltens des vom Nachbarn beauftragten Unternehmers Schadensersatz verlangen könne. Das Verhalten des Unternehmers sei dem Grundstücksnachbarn zuzurechnen. Der Nachbar könne den Geschädigten nicht auf die Schadloshaltung bei der Hilfsperson verweisen. Der den Bauunternehmer beauftragende Grundstücksnachbar und nicht der Geschädigte trage deswegen ein Insolvenzrisiko des Bauunternehmers.

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