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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.11.2017

Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin

Ob eine geprüfte Heilpädagogin, die von einer gemeinnützigen Körperschaft mit der fachgerechten Durchführung heilpädagogischer Frühfördermaßnahmen beauftragt wird, Unternehmerin ist, hängt von der Beurteilung der einzelnen Merkmale ab, die für und gegen die Selbständigkeit ihrer Tätigkeit sprechen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 29/16).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin geprüfte Heilpädagogin. Sie wurde von einer gemeinnützigen GmbH auf der Grundlage eines Vertrags über freie Mitarbeit mit der fachgerechten Durchführung heilpädagogischer Frühförderungsmaßnahmen beauftragt. In dem Vertrag waren verschiedene Aufgabenbereiche vereinbart. Dazu zählten die unmittelbar mit dem Kind durchzuführende heilpädagogische Einzelförderung und deren Dokumentation, die Beratung und Begleitung der Eltern, die notwendige interdisziplinäre Kooperation, das Abfassen und die Fortschreibung von Förderplänen, die Erstellung von Entwicklungsberichten, die im Kostenanerkenntnis gefordert sind, die Erstellung eines Abschlussberichts bei Beendigung der Frühfördermaßnahme und das Führen des Nachweises der Leistungserbringung. Die Klägerin erhielt für ihre Leistungen ein Honorar von 40 Euro zzgl. einer Kilometerpauschale von 0,27 Euro pro gefahrenem Kilometer. Die GmbH rechnete die Leistungen gegenüber dem Träger der Sozialhilfe als Eingliederungshilfe mit einem vereinbarten Pflegesatz ab. Die Klägerin behandelte ihre Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging von umsatzsteuerpflichtigen Leistungen aus. Das Finanzgericht Niedersachsen gab der Klägerin Recht (Az. 16 K 253/15).

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das Finanzgericht habe verkannt, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach SGB XII besteht, unionsrechtskonform ist. Im zweiten Rechtsgang müsse das Finanzgericht prüfen, ob die Klägerin überhaupt als Unternehmerin tätig geworden sei.

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