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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.11.2017

Kosten einer Dachbegrünung sind in der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig

Dachbegrünungskosten stellen keine umlagefähigen Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage dar, wenn nicht von einer Verschönerung des Wohnanwesens durch das begrünte Dach ausgegangen werden kann. So entschied das Amtsgericht Köln (Az. 206 C 232/15).

Im vorliegenden Fall waren Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie “Gartenpflegekosten” in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannt. Auch der entsprechende Mietvertrag sah vor, dass die Kosten gemäß der Verordnung vom Mieter zu tragen sind. Der Mieter wollte die Kosten nicht tragen, da er zwar eine Gartenfläche nutzen könne, dies aber gerade bei der Dachbegrünung nicht der Fall sei.

Das Gericht entschied, dass der Vermieter die Kosten für die Dachbegrünung nicht auf den Mieter umlegen kann. Auf die Nutzung der Gartenfläche komme es zwar nicht an. Ausschlaggebend sei, ob die gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönere und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Der Mieter müsse die gepflegte Fläche somit nicht selbst nutzen können, es müsse aber zumindest ein “Wohlfühleffekt” eintreten. Dies habe hier jedoch gerade nicht vorgelegen, da die Begrünung der Dachfläche von niemandem – auch vom Mieter – wahrgenommen werden konnte. Die Dachfläche sei nicht einsehbar gewesen. Eine Ausnahme hätte vorgelegen, wenn z. B. ein tieferliegendes Flachdach eines Gebäudeteils begrünt werde und Mieter dadurch eine andere Aussicht erhielten.

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