Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.11.2017

Nach Bindung des Rentenbescheids ist Wechsel in eine andere Rentenart nicht möglich

Nach Wahl einer bestimmten Rentenart kann ein Antragsteller seine Entscheidung nicht mehr ändern, sobald der Rentenbescheid bindend wird. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 1 R 429/15).

Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung haben Versicherte oft die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rentenarten zu wählen. Dies kann mit einem unterschiedlichen Rentenbeginn oder einer veränderten Höhe verbunden sein. Im vorliegenden Fall hatte ein 1951 geborener Mann zunächst Altersrente nach Altersteilzeitarbeit beantragt. Die Rentenversicherung informierte den Mann, dass er diese Altersrente mit Abschlag frühestens ab August 2014 beanspruchen könne. Daraufhin teilte er mit, dass er ab August 2013 eine Altersrente für langjährige Versicherte mit einem Abschlag von 10,8 Prozent in Anspruch nehme. Diese Altersrente wurde ihm gewährt, der Rentenbescheid wurde bindend. Im Juni 2014 beantragte der Mann dann jedoch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte. Dies lehnte die Rentenversicherung ab, da er bereits eine Altersrente beziehe. Ein Wechsel in eine andere Altersrente nach bindender Bewilligung eines Rentenbescheids sei ausgeschlossen.

Die Klage gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg. Der Anspruchsteller hätte zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährige Versicherte gehabt. Allerdings käme ein Altersrentenwechsel nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters nicht mehr in Frage. Der Bescheid sei bestandskräftig und bindend geworden. Da auch eine Rücknahme des Antrags nicht mehr möglich sei und ein Vertrauen auf den Fortbestand der Möglichkeit eines Wechsels von einer Altersrente in eine andere Altersrente nicht geschützt sei, bleibe es bei der festgestellten Altersrente.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.