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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.11.2017

Reiserücktrittsversicherung: Schule ist kein Arbeitsplatz

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass die Schule kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. Die Versicherung muss daher die Kosten für die Stornierung einer Flugreise nicht übernehmen (Az. 273 C 2376/17).

Im vorliegenden Fall hatte sich die minderjährige Tochter des Klägers für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016-17 beworben, jedoch zunächst eine Absage erhalten. Daraufhin buchte der Kläger u. a. auch für seine Tochter einen Flug von Dresden nach San Francisco mit Rückflug. Als dann doch eine Zusage für die Teilnahme an dem Patenschafts-Programm (zeitlich vor den gebuchten Flügen) kam, musste er die Flüge für die Tochter stornieren. Der Kläger stellte seiner Reiserücktrittversicherung die Stornierungskosten von rund 890 Euro in Rechnung. Nach seiner Auffassung liege ein Versicherungsfall vor. Da die mitversicherte Tochter sich zum Zeitpunkt der Reisebuchung in der Schulausbildung befunden habe, stehe der Schulbesuch einem Arbeitsplatz gleich. Mit der Teilnahme an dem Patenschafts-Programm liege somit ein Arbeitsplatzwechsel vor, weshalb die beklagte Versicherung einstandspflichtig sei. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen.

Das AG München wies die Klage ab. Der Schulwechsel der Tochter des Klägers stelle keinen Versicherungsfall dar. Fälle, in denen Versicherungsschutz bestehe, seien in den Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich und abschließend benannt. Unter Punkt 1.e der allgemeinen Vertragsbedingungen heißt es: “Arbeitsplatzwechsel der versicherten Person oder einer mitreisenden Risikoperson (…).” Nach Auffassung des Gerichts liegt ein solcher Arbeitsplatzwechsel der Tochter des Klägers hier nicht vor. Auch wenn der Schulbesuch verpflichtend sein möge, so sei die Schule kein Arbeitsplatz des Schülers. Der Schulbesuch diene vielmehr dem Verschaffen einer Ausbildung. Ein Schulwechsel oder die Inanspruchnahme eines Stipendiums mit der Teilnahme am Patenschafts-Programm stelle somit keinen Arbeitsplatzwechsel dar.

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