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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 02.11.2017

Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft zulässig

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist während der Nachlasspflegschaft auch gegenüber den durch den Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben als Inhaltsadressaten möglich. Die Finanzbehörde ist befugt, die Anzahl der Erben, die Höhe ihrer Erbteile, die Höhe ihrer Freibeträge und die für sie anwendbare Steuerklasse unter Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 AO zu schätzen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 442/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine Schwester als Alleinerbin eingesetzt, die aber vor ihm verstarb. Drei Monate nach dem Tod des Erblassers bestimmte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger im Juni 2014. Dieser gab im September 2014 die Erbschaftsteuererklärung ab. Im April 2015 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer fest. Hierbei schätzte es 20 unbekannte Erben mit gleichen Erbteilen und der Steuerklasse III. Der Bescheid erging vorläufig hinsichtlich Zahl der Erben, Höhe der Erbteile, Höhe der Freibeträge und Steuerklasse. Der Nachlasspfleger legte Einspruch ein, dem teilweise abgeholfen wurde. Die Vorläufigkeit blieb im bisherigen Umfang bestehen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass nichts dagegen spreche, dass die Steuer gegenüber einem unbekannten Steuerschuldner festgesetzt werde, von dem noch nicht bekannt sei, ob für ihn überhaupt Steuer festgesetzt werde.

Das Gericht gab dem Finanzamt Recht. Seien zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung seit dem Erbfall und der Bestellung des Nachlasspflegers mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass ein Ende der Nachlasspflegschaft absehbar ist, sei eine Steuerfestsetzung gegenüber den unbekannten Erben zur Sicherung des Steueraufkommens nicht zu beanstanden. Auch bei unbekannten Erben entstehe die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers. Da hier Erben und auch – nach Begleichung der Schulden – Vermögen vorhanden waren, seien Ansprüche entstanden. Der Nachlasspfleger sei zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet gewesen. Ihm gegenüber sei der Bescheid zutreffend bekannt gegeben worden. Der Bescheid sei auch hinreichend bestimmt, denn man könne davon ausgehen, dass die unbekannten Erben als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden könnten. Das Finanzamt habe die Erbschaftsteuer schätzen dürfen. Diese fand nicht vorschnell statt, sondern erst nach Einräumung einer angemessenen Zeit. Auch die Schätzung der Zahl der Erben, der Freibetragshöhe und der Steuerklasse sowie die Annahme einer Gleichverteilung des Erbes sei zulässig.

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