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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.10.2017

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 K 201/14)

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, war nach Vollendung seines 65. Lebensjahres weiterhin in Teilzeit bei der GmbH beschäftigt. Das Finanzamt war der Ansicht, dass aufgrund der Deckelung der Pensionszusage der Klägerin auf 75 Prozent des Bruttogehalts nicht nur die Pension, sondern auch die spätere Teilzeitbeschäftigung dieser Beschränkung unterliegen müsse und sah in dem überzahlten Betrag eine verdeckte Gewinnausschüttung. Außerdem sei der vertragliche Pensionsanspruch auch dann aufgeschoben, wenn die Teilzeitvergütung – wie in diesem Fall – betragsmäßig unterhalb der Pension liege.

Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Eine bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres unverfallbar erworbene Pension sei nicht aufgrund einer zeitlich nachgelagerten Teilzeitbeschäftigung zu reduzierten Bezügen zu kürzen. Kein Geschäftsführer könne Interesse daran haben, nach dem Eintritt in den Ruhestand auf neuer vertraglicher Grundlage für seine Gesellschaft tätig zu sein, wenn und soweit er hierdurch (angesichts der Anrechnung der laufenden neuen Bezüge auf die Pensionsleistungen) nicht nur keine Gegenleistung bekomme, sondern auch noch bereits unverfallbar erworbene Pensionsansprüche verlöre. Außerdem sei eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr enthält, dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben sei.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH-Az. I R 56/17).

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