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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.11.2017

Medizinische Laborleistungen können umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof entschied, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes, der sie angeordnet hat, durchgeführt werden, nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein können (Az. V R 25/16). Unionsrechtlich beruhe dies auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL.

Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin, eine GmbH, ein medizinisches Labor. Es wurde biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum) untersucht, welches von Ärzten und Heilpraktikern zugesandt wurde. Die Aufträge erhielt sie von den jeweiligen Patienten, gegenüber denen auch abgerechnet wurde. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Leistungen der Klägerin steuerpflichtig seien. Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Leistungen seien nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei.

Aufgrund der Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Es habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass medizinische Analysen, die – wie hier von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor – außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, nicht aber auch nach Buchst. a dieser Vorschrift steuerfrei seien.

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