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Steuern / Sonstige 
Freitag, 27.10.2017

Kapitalgesellschaften in Bosnien unterfallen altem Begriff der steuerfreien "Organisation der Vereinten Arbeit" des früheren Jugoslawien

Der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwendete Begriff “Organisation der Vereinten Arbeit” ist auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung ist hinzunehmen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 3 K 2745/16 E).

Der deutsche Kläger, Gesellschafter zweier Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, veräußerte die Beteiligung an der einen Gesellschaft und erhielt eine Gewinnausschüttung von der anderen. Das Finanzamt wollte den Veräußerungsgewinn bzw. die Gewinnausschüttung besteuern.

Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Der Begriff “Organisation der Vereinten Arbeit”, wie er im alten DBA zwischen Deutschland und Jugoslawien aus dem Jahr 1987 verwendet worden sei, gelte in dem DBA zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aus dem Jahr 1992 fort. Für die Einkünfte fehle es aufgrund der für die Organisation der Vereinten Arbeit geltenden besonderen Bestimmungen des DBA-Jugoslawien an einem deutschen Besteuerungsrecht. Das DBA sei dahin zu verstehen, dass diese Regelung auch für sonstige steuerpflichtige juristische Personen gelte. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die betreffenden Einkünfte in Bosnien-Herzegowina nicht besteuert worden seien. Denn den DBA lasse sich keine allgemeine Zielsetzung der Vermeidung von Doppelnichtbesteuerung entnehmen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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