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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 23.10.2017

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

Die Einspruchsfrist wird gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 3 K 3046/14).

Die Klägerin, eine in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, legte gegen einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid versehentlich bei einem unzuständigen Finanzamt wenige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist Einspruch ein. Das unzuständige Finanzamt leitete den Original-Einspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist per Kurier an das beklagte zuständige Finanzamt weiter. Da der Einspruch dort erst zwei Tage nach Fristablauf ankam, verwarf das Finanzamt den Einspruch als unzulässig.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt. Die Anbringung des Einspruchs bei dem örtlich unzuständigen Finanzamt sei nach § 357 Abs. 2 Satz 4 Abgabenordnung unschädlich, weil er dem beklagten Finanzamt als der zuständigen Behörde noch vor Ablauf der Einspruchsfrist im Sinne der Vorschrift übermittelt worden sei. “Übermittelt” im Sinne der Vorschrift werde ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt an das zuständige Finanzamt) und nicht erst im Zeitpunkt des Übermittlungserfolgs (Eingang beim zuständigen Finanzamt).

Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VI R 41/17 anhängig.

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