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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.10.2017

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17).

Im vorliegenden Fall war der Kläger deutscher Staatsangehöriger mit türkischer Abstammung. Er bezog eine Berufsunfähigkeitsrente und war in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erhielt für drei Kinder Kindergeld von der Familienkasse. Im Jahre 2016 äußerte sich der Kläger in verschiedenen Schreiben dahingehend, dass er bzw. seine Kinder in die Türkei auswandern würden. Der Kläger selbst blieb im Streitzeitraum in Deutschland; es konnte im nachfolgenden Schriftverkehr jedoch nicht mehr festgestellt werden, dass auch die Kinder (noch) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten.

Das Gericht stellte im ersten Urteil 4 K 138/16 fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Kindergeld hatte, denn es sei nicht hinreichend belegt gewesen, dass die Kinder im Streitzeitraum einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der in § 63 EStG benannten Staaten hatten. Die Türkei gehöre nicht zu den in § 63 EStG benannten Staaten.

Im zweiten Urteil war die Klage gegen die Familienkasse Bayern-Süd gerichtet, die u. a. zuständig ist für Kindergeldfälle, die nach einem der zwischenstaatlichen Abkommen bzw. Assoziationsabkommen mit der Türkei oder nach dem Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Nr. 3/80 vom 19. September 1980 zu beurteilen sind. Das Gericht negierte nach Prüfung der einschlägigen Rechtsquellen auch hier die Kindergeldberechtigung.

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