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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.10.2017

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ablehnung einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis, die diese Anforderung nicht erfüllte, sei rechtmäßig (Az. 1 M 92/17).

Bei der Bestimmung der körperlichen Anforderungen für die jeweilige Laufbahn stehe dem Dienstherrn ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn orientieren müsse. Die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums habe der Verordnungsgeber bei der Bestimmung der für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt geforderten Mindestkörpergröße nicht überschritten, denn die Vorgabe einer bestimmten Körpergröße sei zur Gewährleistung der Durchsetzungsfähigkeit von Polizeibeamten in körperlichen Auseinandersetzungen berechtigt.

Gerade bei körperlichen Einsätzen gegen Personen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein, um diese erfolgreich durchführen zu können. Zudem rechtfertige sich das Erfordernis der Mindestkörpergröße aus der Befürchtung, dass Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 cm bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild bieten würden, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegele. Es liege nahe, dass diese Polizeibeamten eher und bevorzugt Ziel von aggressivem Verhalten wären und hieraus zusätzliche Gefahren für sie und andere erwachsen würden.

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