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Recht / Wirtschaftsrecht 
Montag, 30.10.2017

Hotel darf kein Sternewappen neben Namen anbringen - irreführende Werbung

Es kann irreführend und daher nicht erlaubt sein, wenn im Wappen eines Hotels vier Sterne zu sehen sind. Ein Hotel darf nicht mit Symbolen werben, die den Eindruck erwecken, mit ihnen werde eine bestimmte Sternekategorie abgebildet. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 112/16).

Im vorliegenden Fall befand sich der Name des Hotels neben einem Wappen, das vier fünfzackige Sterne enthielt. Einen erklärenden Zusatz gab es nicht. Dagegen klagte ein Mitbewerber des Hotelbetreibers.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass dem Verbraucher durch das Wappen eine grafisch-gedankliche Verbindung des Hotelnamens mit einer Vier-Sterne-Kategorie suggeriert werde. Das sei irreführend und zu unterlassen, wenn die Sterne nicht vom zuständigen Verband vergeben wurden. Dies gelte selbst dann, wenn das Hotel die Kriterien für die Vier-Sterne-Kategorie erfüllen sollte.

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