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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.10.2017

Mietstreitigkeiten mit Schwiegereltern - Familiengericht kann zuständig sein

Die Zuständigkeit für Mietstreitigkeiten liegt grundsätzlich bei den Amtsgerichten. Wenn es jedoch um Ansprüche zwischen Eheleuten oder Schwiegerkindern und Schwiegereltern geht, kann dafür ein Familiengericht zuständig sein. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 40/17).

Im vorliegenden Fall hatten die Schwiegereltern an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn eine Wohnung vermietet. Nach der Trennung des Ehepaares und dem Auszug des Mannes forderten sie von ihm Miete und Betriebskosten in Höhe von mehr als 30.000 Euro nach. Nachdem der Mann die Zahlung verweigerte, klagten die Schwiegereltern vor einem Amtsgericht. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass nicht die Zivilgerichtsbarkeit, sondern das Familiengericht zuständig sei, da der familienrechtliche Bezug in der Gesamtbetrachtung nicht völlig untergeordnet sei. Die Ehe zwischen der Tochter und dem Mann sei hier maßgeblich dafür gewesen, dass überhaupt der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Demnach handele es sich bei den Ansprüchen um eine sog. “sonstige Familiensache”, die vor dem Familiengericht zu verhandeln sei. Wenn eine Wohnung also nicht nur zufällig an einen Familienangehörigen vermietet wurde, sei bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag die ausschließliche Zuständigkeit eines Familiengerichts anzunehmen. Anders liege der Fall hingegen bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften.

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