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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.10.2017

Wegen Verhinderung früherer Hochzeit kann Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe bestehen

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass die überlebende Ehefrau – obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde – Anspruch auf Witwenrente hat. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit sei der Umstand gewesen, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen habe. Trotz der kurzen Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr liege deshalb keine – einen Anspruch ausschließende – Versorgungsehe vor (Az. S 11 R 1839/16).

Im vorliegenden Fall hatte die aus der Ukraine stammende Klägerin 2007 ihren späteren Ehemann kennengelernt, der bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg versichert war. Im Dezember 2010 wurde bei ihm anlässlich einer Krankenhausbehandlung eine bereits fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die Eheschließung beim Standesamt, Ende März heirateten sie. Bereits zwei Monate später, Anfang Juni 2011, starb der Versicherte. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente lehnte die Versicherung ab. Ihrer Auffassung nach sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt worden. Obwohl die Klägerin den Versicherten bereits 2007 kennengelernt habe, sei mit der Vorbereitung der Eheschließung erst begonnen worden, als der lebensbedrohliche Zustand des Versicherten unübersehbar geworden sei.

Das Sozialgericht gab der Klägerin nach Vernehmung von vier Zeuginnen aus dem Umfeld der Eheleute Recht und verpflichtete die Versicherung zur Gewährung einer Witwenrente. Zur Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliege, sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Immer dann, wenn für eine Heirat andere Beweggründe als eine Versorgungsabsicht überwiegen würden oder zumindest gleichwertig seien, sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht gerechtfertigt. Das Vorliegen anderer Beweggründe müsse der hinterbliebene Ehegatte beweisen. Vorliegend sei die lebensbedrohliche Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Hochzeit zwar offenkundig weit fortgeschritten gewesen. Darüber seien sich auch die Eheleute völlig im Klaren gewesen. Die Ermittlungen des Gerichts hätten jedoch ergeben, dass konkrete und ernsthafte Heiratsabsichten schon mehrere Monate bestanden hätten, bevor beim Versicherten im Dezember 2010 die tödliche Krankheit festgestellt wurde. So hätten sich sowohl der Versicherte als auch die Klägerin bereits im Laufe des Jahres 2010 um die Beschaffung der erforderlichen Papiere bemüht. Dies sei besonders schwierig gewesen, weil beide Eheleute zuvor schon einmal verheiratet gewesen seien. Die Klägerin habe monatelang auf Unterlagen aus der Ukraine warten müssen. Auch das Standesamt habe bestätigt, dass bei der Eheschließung mit einer ausländischen Staatsangehörigen zwischen einer ersten Auskunft über die erforderlichen Papiere bis zu deren Beschaffung im Allgemeinen mehrere Monate vergingen.

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