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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.10.2017

Kürzung von Hartz IV für Kind bei längerem Aufenthalt beim getrennt lebenden Vater

Die anteilige Kürzung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV für die Zeit, in der sich ein Kind länger als 12 Stunden bei dem getrennt lebenden Elternteil aufhält, ist rechtmäßig. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 17 AS 2015/16).

Die Hartz IV empfangende Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Sohn hält sich alle vierzehn Tage von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag sowie jeweils die halben Schulferien bei dem getrennt lebenden Vater auf. Die zuständige Behörde hatte im Rahmen der Weiterbewilligung von Hartz IV für die Abwesenheitstage keine Bedarfe für den Sohn berücksichtigt. Mutter und Sohn klagten auf Gewährung ungekürzter Leistungen.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Aufgrund der im Rahmen des SGB II gesetzgeberisch gewählten Konstruktion eines Individualanspruchs sei es innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nicht möglich, zur gleichen Zeit als Mitglied in zwei Bedarfsgemeinschaften eine Doppelleistung zu beziehen. Der Sohn könne einen SGB II-Leistungsanspruch innerhalb der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter nur für die Tage geltend machen, an denen er sich bei ihr länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhalte. Überdies bilde er mit seinem Vater während seiner dortigen – ganz regelmäßig stattfindenden – Aufenthalte eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft. Bei den in der temporären Bedarfsgemeinschaft tageweise anfallenden Regelbedarfen handele es sich um einen Bedarf des minderjährigen Kindes, das seinen notwendigen Lebensunterhalt auch für die Aufenthalte beim getrennt lebenden Elternteil decken können müsse. Dabei stünden dem Kind aber auch bei regelmäßig wechselnden Aufenthalten in zwei Bedarfsgemeinschaften monatlich insgesamt nur Ansprüche für 30 Tage zu.

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