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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.10.2017

VW-Vertragshändlerin muss nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers haften

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied zum sog. Diesel-Abgas-Skandal, dass einem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Az. 1 U 302/17).

Die Klägerin hatte bei einer VW-Vertragshändlerin einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit “BlueMotion”Technik erworben. In dem Fahrzeug war ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor war vom sog. “Abgas-Skandal” betroffen. Die Klägerin hatte die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht und Kaskoversicherung.

Die Klägerin hatte aber sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz vor Gericht keinen Erfolg. Die Klägerin sei nicht durch die Vertragshändlerin und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Diese hätten ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren. Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt habe, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Vertragshändlerin nicht zuzurechnen. Der Hersteller der Kaufsache sei schließlich nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller sei im Regelfall nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen. Im Streitfall habe auch die Stellung als Vertragshändlerin hieran nichts geändert. Bei dieser handele es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließe. Sie trage das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko. Die Volkswagen AG sei weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt gewesen. Die Händlerin habe auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin könne daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da auch keine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Händlerin festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt, sei auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet gewesen.

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