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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.10.2017

Benachrichtigungsentgelt beim Girokonto grundsätzlich rechtmäßig - 5 Euro jedoch zu viel

Geldinstitute können lt. Gesetz ein Entgelt verlangen, wenn sie ihre Kunden über geplatzte Lastschriften oder Überweisungen benachrichtigen. Dabei dürfen sie aber nur die Kosten für die Benachrichtigung verlangen, insbesondere also Portokosten. Für die vorgelagerte Entscheidung darüber, ob sie den Zahlungsauftrag (Überweisung/Lastschrift) ausführen oder (etwa mangels Kontodeckung) platzen lassen, dürfen sie dagegen kein Geld verlangen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Entgelt von 5 Euro, das eine Sparkasse für die Benachrichtigung verlangte, unzulässig ist. Das Geldinstitut habe zu Unrecht in erheblichem Umfang Kostenpositionen auch für Personal- und Fremdaufwand berücksichtigt, die lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages standen (Az. XI ZR 590/15).

Grundsätzlich gilt das vorliegende Urteil nur gegenüber der beklagten Sparkasse. Allerdings lassen sich die aufgestellten Grundsätze auch auf die Benachrichtigungsentgelte anderer Geldinstitute übertragen. Auch andere Banken und Sparkassen dürfen nur ein angemessenes Entgelt nehmen, welches sich an den tatsächlich angefallenen Kosten für die Benachrichtigung zu orientieren hat. Das Entgelt muss mit den Kunden zuvor etwa im Preis- und Leistungsverzeichnis vereinbart worden sein.

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