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Recht / Sonstige 
Montag, 23.10.2017

Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko - Anspruch auf Beihilfe möglich

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen kann (Az. 5 C 10.16).

Im vorliegenden Fall hatte eine beihilfeberechtigte Beamtin geklagt. Zwei ihrer Verwandten in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs erkrankt. Bei ihr bestand eine BRCA2-Genmutation, was ein erhöhtes Risiko begründet, an Brustkrebs zu erkranken. Deshalb wurde sie als Hochrisikopatientin eingestuft. Ihr Ersuchen auf Übernahme der Kosten einer vorsorglichen operativen Brustdrüsenentfernung und nachfolgender Implantatrekonstruktion war im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung abgelehnt worden. Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens ließ sich die Klägerin operieren. Sie bekam in erster und zweiter Instanz Recht.

Das BVerwG hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Der geltend gemachte Beihilfeanspruch setze das Vorliegen einer Krankheit voraus. Der beihilferechtliche Krankheitsbegriff decke sich im Grundsatz mit dem entsprechenden Begriff im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, wie er durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden sei. Dieses habe in Fällen eines erhöhten Erkrankungsrisikos verschiedentlich auch ohne aktuelle Funktionsbeeinträchtigung das Vorliegen einer Krankheit angenommen. Somit liege eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung bestehe und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbruchs der Krankheit einträten, so schwer seien, dass die Behandlungsbedürftigkeit bereits vor Realisierung der Gefahr zu bejahen sei, weil der Betroffenen bei wertender Gesamtbetrachtung nicht zuzumuten sei, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und sich auf die Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen zu beschränken. Insoweit sei hier nicht nur das statistische Lebenszeitrisiko zu berücksichtigen – also die Wahrscheinlichkeit, innerhalb der üblichen Lebensspanne an Brustkrebs zu erkranken. Jedenfalls auch in den Blick zu nehmen seien das individuelle Risiko, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erkranken, und das Vorhandensein von Früherkennungsmaßnahmen, die hinreichend sensitiv seien, um bei festgestellter Brustkrebserkrankung gute Heilungschancen zu bieten. Da die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts für die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung nicht ausreichen, sei die Sache an den Verwaltungsgerichtshof Hessen zur weiteren Sachaufklärung zurückzuverweisen.

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