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Recht / Wirtschaftsrecht 
Freitag, 29.09.2017

"Das beste Netz" - irreführende Werbung muss unterlassen werden

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus den Monaten August und September 2017 mit der Aussage “Das beste Netz gibt’s bei 1&1” irreführend ist. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH wurde der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung u. a. untersagt, mit dieser Aussage in Printmedien, auf Plakaten, im Internet und in einem Fernseh-Werbespot zu werben (Az. 6 W 97/17).

In einem Werbespot sah man einen Repräsentanten des Providers 1&1, der sich an einer Hochhausfassade abseilte, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen 1&1-Werbung zu überdecken. Dagegen wandte sich die Telekom Deutschland GmbH.

Das Gericht entschied, dass die Werbung irreführend ist, weil sie dahin verstanden werden könne, dass die Firma 1&1 selbst Inhaberin eines eigenen, vom Netz der Antragstellerin und anderen Anbietern im Wesentlichen unabhängigen Netzes sei und sich so von anderen Anbietern abgrenze. Tatsächlich greife die Firma aber wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u. a. auch das Netz der Telekom, zurück und nutze diese. Die Werbung sei auch nicht deshalb zulässig, weil die Firma 1&1 beim aktuellen “Festnetztest” der Zeitschrift “connect” unter den bundesweiten Anbietern die höchste Punktzahl erreicht habe. Die Werbung stelle schließlich nicht auf den Testsieg und die damit verbundene Auszeichnung “connect Testsieger Festnetztest bundesweite Anbieter 1&1 Heft 8/2017” ab, sondern treffe darüber hinaus die – irreführende – Aussage, dass die Antragsgegnerin über das beste Netz verfüge, ohne dass hierbei weitere Erläuterungen zum Inhalt des Tests deutlich würden.

Des Weiteren wurde 1&1 untersagt, im Rahmen der Werbung die eingetragenen Markenzeichen der Telekom (u. a. das “T”-Zeichen und die Farbe Magenta) zu verwenden. Eingetragene Markenzeichen der Konkurrenz könnten zwar grundsätzlich im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung genutzt werden, dies gelte aber nicht, wenn die Werbung, wie vorliegend, irreführend sei.

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