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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

"Wilder Streik" des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand für Fluggesellschaft - Bei Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil es zu einem “wilden Streik” des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. So entschied das Amtsgericht Hannover (Az. 425 C 1171/17).

Im vorliegenden Fall hatte eine Fluggesellschaft mehrere Flüge annulliert, weil es zu massenhaften Krankmeldungen von Flugpersonal kam. Hintergrund dessen waren Umstrukturierungspläne der Fluggesellschaft, mit denen ein Teil der Mitarbeiter nicht einverstanden war. Ein von den Flugannullierungen betroffener Fluggast klagte gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung.

Das AG Hannover gab dem Kläger Recht. Ihm stehe ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Verordnung könne sich die Fluggesellschaft nicht stützen. Der “wilde Streik” des Flugpersonals stelle keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Ein unvorhergesehener, umfangreicher Ausfall des Flugpersonals sei als Teil der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zu werten, der untrennbar mit dem Betrieb des Flugzeugs verbunden sei. Genauso wie tatsächliche Erkrankungen des Flugpersonals seien auch vorgeschobene Krankmeldungen dem üblichen Tätigkeitsbereich der Fluggesellschaft zuzurechnen. Die Krankmeldungswelle sei nicht etwa von außen oder durch Dritte, wie z. B. durch eine Gewerkschaft, verursacht worden, sondern beruhe allein auf innerbetrieblichen Vorgängen.

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